Liebe Lengenfelderinnen und Lengenfelder!
Seit unserer letzten Aussendung gibt es wieder Neues zu berichten.
„Die stärkste Waffe ist die Wahrheit“ (Zitat von Hugo Portisch).
„Nicht alles, was wahr ist, müssen wir sagen, aber alles was wir sagen, muss wahr sein“ (Peter Rosegger)
Aus der Gemeindestube
Sitzung vom 19. März 2019:
Berichte des Prüfungsausschusses (11.12.2018, 27.2.2019, 13.3.2019):
Vom Prüfungsausschuss wurde in 3 Sitzungen die Finanzgebarung überprüft. Schwerpunkte waren einerseits die Überprüfung der Handkassen im Gemeindeamt; diese waren in Ordnung und stellen im Wesentlichen eine „Kleinigkeit“ der Prüfungstätigkeit dar, werden allerdings immer in den Vordergrund gestellt. Wesentlich „dickere Brocken“ wurden in der Vergangenheit eher selten angegangen. Diesmal war die Überprüfung der Bautätigkeiten in der Johannesgasse und im Kollerweg in den Jahren 2015 bis 2017 ein Thema. Der Prüfungsausschuss hat eine deutliche Überschreitung der ursprünglichen Auftragssumme (rund € 630.000.-) festgestellt. Die Abrechnungssumme beläuft sich auf derzeit € 850.000.-. Diese Überschreitungen wurden anscheinend erst nach 3 Jahren festgestellt. Der Bürgermeister rechtfertigt sich mit mangelnder Information durch die bezahlte Bauaufsicht und gibt der beauftragten Firma die Schuld an dieser Entwicklung. Diese Firma behauptet wiederum, laufend Zusatzaufträge mündlich von der Gemeinde Lengenfeld bekommen zu haben; unklar ist, welche Personen diese Zusatzaufträge erteilt haben. Faktum ist auch, dass es seitens dieser Firma nur selten Baubesprechungen mit Einbeziehung des Bürgermeisters gab. Gesetzlich, bzw. nach Normen, dürfen allerdings maximal 10% Kostenüberschreitungen passieren. Es sind nun weitere Erhebungen im Gange.
Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass bei der Sanierung von Feldwegen im Jahr 2018 durch die beauftragte Firma private Flächen auf Kosten der Gemeinde gemacht wurden. Leider wurden Lieferscheine und Rechnungen dieser Firma nicht überprüfbar geschrieben und von den verantwortlichen Personen der Gemeinde Lengenfeld eine Bezahlung angeordnet. Der Prüfungsausschuss hat nun anstatt einer Rückforderung der möglichen Schadenssumme (vermutlich über € 9.000.-) nur eine Empfehlung für die Zukunft ausgesprochen. Für diese Vorgangsweise haben wir kein Verständnis, sondern fordern wir den Obmann des Landwirtschaftsausschusses (GGR Schuster) auf, die Rückführung der Schadenssumme zu betreiben. Leider hat dieser bei der Sitzung keine Bereitschaft dafür gezeigt, sondern seine ursprüngliche Entscheidung, dass die Gemeinde die Kosten für Private zu tragen hat, verteidigt. Sein Wahlslogan von „Gerechtigkeit für alle“ aus dem Jahr 2015 hat nach wie vor keine Wirkung. Wir können daher die Besitzer von privaten Wegeflächen nun auffordern, bei GGR Schuster allfällige Sanierungen auf Gemeindekosten zu beantragen. In Lengenfeld gibt es bei der Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen eine „4 – Klassenvorgangsweise“:
- Öffentliche Wege werden nach Laune des GGR Schuster instandgesetzt, oder auch nicht.
- Private Wege 1.Priorität werden von GGR Schuster festgestellt und auf Gemeindekosten saniert.
- Private Wege 2. Priorität werden vom Jagdausschuss aus nicht behobener Jagdpacht bezahlt.
- Private Wege 3. Priorität sind von den Eigentümern auf eigene Kosten instand zu setzen; je nach Gutdünken des Hr. GGR Schuster sind dafür „Wegegemeinschaften“ zu bilden, oder nicht.
Sein Argument, dass das Land NÖ für private (wie auch für öffentliche) Wege Förderungen leistet, ist nett gemeint. Die Nutzung der Bevölkerung von Privatwegen ist für ihn das Argument, dass deshalb die Gemeinde automatisch private Wege zu finanzieren hat. Entweder ist er so naiv, oder er hält die anderen für dumm. Die Bürgerliste vertritt die Ansicht, dass private Wege, welche von der gesamten Bevölkerung genutzt werden, in die Gemeindeerhaltung als öffentliche Wege kommen sollen. Für die privaten Grundeigentümer würde sich die Grundsteuer verringern; die gesetzliche Wegehalterhaftung der Privaten würde auf die Gemeinde übergehen.
Im Zuge der Diskussion bringt GGR Schuster die Errichtung des Güterweges Spiesberg vor etwa 7 Jahren ein. Dieser wurde um einen Betrag von € 103.500.- neu errichtet. Die ursprüngliche Kostenschätzung von € 85.000.- ist um fast 25% überschritten worden, was in Zeiten der ÖVP Alleinherrschaft keinen interessierte. Zusätzlich wurden von GGR Schuster nicht alle Anrainer zur Kasse gebeten; einige bekamen den neuen Weg gratis. Auch der Jagdausschuss bezahlte brav mit. Bei der Abrechnung kamen die bezahlenden Anrainer wieder zum Handkuss: Statt des ursprünglichen Prozentsatzes von 22,5% waren plötzlich 26,6% (das sind etwa € 4.100.- mehr) zu zahlen.
Klingt dubios, ist aber schwarz auf weiß dokumentiert.
Die Berichte des Prüfungsausschusses wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Rechnungsabschluss 2018:
Der Finanzreferent, GGR Thomas Berger, erläuterte den Rechnungsabschluss 2018 sachlich in den Details. Auch hier waren einzelne Positionen zu diskutieren. Es wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von € 164.631,44 festgestellt und beschlossen. Es gibt Rücklagen in Höhe von rund € 508.000.- und Schulden in Höhe von € 4.374.913,49
Abstimmung: Mehrheitlich dafür. Gegenstimme: Ernst Thaller wegen der Finanzierung von Privatwegen auf Kosten der Steuerzahler.
Diverse Vermessungen, Kauf – und Pachtgeschäfte:
Es wurden Abtretungs-, Pacht – und Kaufgeschäfte in geringem Umfang getätigt.
Kulturenschutzverein:
Dem Kulturenschutzverein Langenlois und Umgebung wurde eine Spende von € 100.- für Hagelabwehr genehmigt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es in der Gemeinde Gars am Kamp (Tautendorf) eine Initiative auf Vereinsbasis zur Abschaffung der Hagelabwehr gibt. Dieser Verein meint, dass durch die Hagelabwehr zu wenig Niederschläge erfolgen.
Betriebsgebiet:
Infolge Kaufrücktritt wurde ein Betriebsgrundstück an einen neuen Interessenten verkauft.
Es erfolgte weiters die Auftragsvergabe für die erforderlichen Planungen der Wasser –, Kanal – und sonstigen Arbeiten.
Weiteres Darlehen für ein neues Gemeindeamt:
Für die Errichtung des neuen Gemeindeamtes auf dem ehemaligen „Triebenbachergrund“, in Kombination mit Wohnungen der GEDESAG sowie einer neuen Arztpraxis ist eine geänderte „Finanzierung“ aufzustellen: Nach einem Gespräch im Büro der Landeshauptfrau im Jänner 2019 wurde die vom Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat behauptete, nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung (rund € 365.000.-)des Landes vom zuständigen Bearbeiter der Landesregierung in Abrede gestellt. Ob es eine derartige Förderung vom Land gibt, ist unklar. Der Beamte hat die Gemeinde aufgefordert, einen weiteren Kredit in Höhe von rund €365.000.- aufzunehmen und eine Vergleichsrechnung zwischen Sanierung des alten Gemeindeamtes und Errichtung mit der GEDESAG zu erstellen. Das kostet der Gemeinde einige tausend Euro. Die anwesenden Vertreter der ÖVP haben in diesem Gespräch den Schuldenstand der Gemeinde kritisiert und eine billige Sanierung des alten Gemeindeamtes im Bestand samt Einbau eines Lifts bevorzugt.
Die persönliche Anfrage bei der Landeshauptfrau durch Vzbgm. Thaller am 13. November 2018 brachte zwar die Antwort: „Die Sache ist im Laufen“, hatte allerdings bisher kein positives Ergebnis. Es sieht derzeit danach aus, dass die Landesregierung die Gemeinde bis Mitte des Jahres 2019 zappeln lässt. Offenbar wird sogar die Zustimmung des Landes zu den beschlossenen Krediten (die von der Gemeinde zur Gänze zu zahlen sind, aber eine Zustimmung des Landes brauchen) verschleppt. Die Kehrtwendung der ÖVP in der Sitzung vom 19. März 2019 samt Zustimmung zum zusätzlichen Kredit (Nach Ablehnung des letzten Kredites in der Novembersitzung) sorgte für (positives) Erstaunen bei den anderen Fraktionen. Der gelernte Österreicher sagt vermutlich: „das ist Politik“. Ein entsprechendes „Schwarz auf Weiß“ hatten die Bürger bereits am nächsten Tag im Postkasten, wo nach langem Blockieren und Verschleppen des Themas nun auf rasche Umsetzung gedrängt wird.
Da soll sich einer auskennen!
Abstimmung: alle anwesenden18 Gemeindemandatare waren dafür.
Bebauungsplan:
Infolge Änderung des Flächenwidmungsplanes in der letzten Sitzung war dieses Mal der Bebauungsplan zu adaptieren.
Abstimmung: 17 Mandatare dafür, 1 Enthaltung (eines betroffenen Mandatars)
Feuerwehr Lengenfeld:
Die Feuerwehr Lengenfeld hat im Februar ein Spezialfahrzeug (LKW mit Zusatzausrüstungen) für Fahrzeugbergungen angekauft. Dieses Fahrzeug ist in der Ausrüstungsverordnung der Feuerwehr nicht vorgesehen und bestünde seitens der Gemeinde keine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten. Nach Vereinbarung des Bürgermeisters mit dem Feuerwehrkommando verzichtet die Feuerwehr dauerhaft auf ein Fahrzeug aus der Ausrüstungsverordnung, wenn stattdessen eine finanzielle Unterstützung für dieses Fahrzeug geleistet wird. Das Fahrzeug soll angeblich auch von der Gemeinde für kommunale Arbeiten verwendet werden. Es ist vorgesehen, der Feuerwehr im heurigen Jahr € 80.000.- zu überweisen. Weitere Summen sollen in den kommenden Jahren im jährlichen Ausmaß von € 20.000.- überwiesen werden. Voraussetzung ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde. Es folgte eine längere Diskussion über die wirtschaftliche Nutzung dieses Fahrzeuges, bzw. den jährlichen Wertverlust.
Abstimmung: einstimmig
Berichte:
Rückhaltebecken im Bereich des Gewerbegebietes:
Dieses Becken ist derzeit im Bau. Mitte März ergab sich ein Wasservorkommen von 1 Liter pro Sekunde, sodass die Bedenken, dass für Löscharbeiten ständig Trinkwasser in das Becken zu pumpen wäre, entkräftet sind.
Geschwindigkeitswarnanlage:
Es wird eine Geschwindigkeitswarnanlage zur Montage an Lichtmasten angekauft.
Soziale Härtefälle:
Spenden im Ausmaß von € 2.137.- wurden uns von privaten Initiativen übergeben. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich! Die Gemeinde bildet zusätzlich Rücklagen für soziale Härtefälle, sodass im Bedarfsfall geholfen werden kann.
Nach Auskunft des GGR DI Meier ist diese Anlage, welche dem Lengenfelder Leitungswasser Kohlensäure entziehen soll, praktisch fertig.
| ich wünsche den Leserinnen und Lesern des Ortskurier im Namen der Mandatare der Bürgerliste Lengenfeld ein frohes Osterfest |
