Klartext Online April 2021

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Wer die Wahrheit liebt ist mein Freund.

Reaktion von Ernst Thaller

Das Verhalten einiger politischer Größen in unserem Ort finde ich immer wieder interessant. Ich habe im Februar 2020 ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Krems gerichtet. Ich wollte prüfen lassen, ob die Vorgangsweise des GGR Schuster dem österreichischen Strafgesetz entspricht. Thema war die Generalsanierung von privaten Feldwegen, die er eigenmächtig bestellt hat. Der Gemeinderat war hiervon nicht in Kenntnis gesetzt, bzw. hatte keine Förderung für Private beschlossen. Nach langer Zeit bekam die Gemeinde im Oktober 2020 von der Staatsanwaltschaft die Nachricht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Grund: Die „subjektive Tatseite“ konnte Hr. Schuster und „weiteren Mitgliedern des Gemeinderates“ nicht nachgewiesen werden. Subjektive Tatseite??? Was ist das?? Mittels Nachforschungen konnte ich das Folgende für mich finden: es bedeutet so viel wie, „absichtlich, bzw. vorsätzlich“. Also geht die Staatsanwaltschaft vermutlich davon aus, dass GGR Schuster die eigenmächtige Auftragsvergabe „Sanierung von privaten Feldwegen“ samt Verschleierung der Rechnungen nicht aus eigenem Antrieb machte, sondern ihm das einfach so „passierte“.  Wenn jemand etwas stiehlt, und nicht weiß, wie es dazu kam, wird es wahrscheinlich ähnlich gehandhabt. Weiters konnte der Prüfungsausschuss offenbar nicht erkennen, dass das Unrecht war. Klingt für mich so, als wären einige besachwalterte Menschen, die im Gemeinderat sitzen, hier am Werk gewesen. Leidtragend ist die Bevölkerung: das hinausgeworfene Geld fehlt im Gemeindehaushalt. Die Staatsanwaltschaft fühlt sich möglicherweise hier als Sachwalterin, die das Verhalten ihrer Klienten entschuldigen will. In ihrer Aussendung im vergangenen Herbst hat die ÖVP die Verfahrenseinstellung als einen großen Sieg über mich dargestellt. Nun, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft muss ich zur Kenntnis nehmen. Ähnlich erging es der ÖVP mit ihrer Wahlanfechtung im Februar 2020. Die Ausgangslage war damals allerdings wesentlich anders: Die ÖVP hatte am Wahlabend die entsprechenden Dokumente ohne Wenn und Aber unterschrieben und der Lengenfelder Bevölkerung ist kein finanzieller Schaden entstanden.

Zuviel Arbeit für die ÖVP?

In ihrer letzten Aussendung beklagt sich die ÖVP, dass ihr der Bürgermeister so viel Arbeit zuteilt. Wenn man die ÖVP – Aussendungen der letzten Jahre durchliest, entsteht beim Leser ohnehin der Eindruck, dass in Lengenfeld nur die ÖVP arbeitet. Also sollte die ÖVP die Chance nutzen, und fleißig bis 2025 arbeiten, um sich den nächsten Bürgermeisterposten zu verdienen…. oder?? Die Politiker sollen sich immer gewiss sein, dass sie vom Volk beobachtet werden. Der Fleißige wird belohnt, der Faule bestraft. Wenn erst 4 Wochen vor der Wahl jede Menge an Wahlplakaten und Geschenken auftauchen, ohne dass vorher echte Leistung für die Menschen (außer Festln feiern!) erbracht wurde, kann die Politik nur mehr die einfältigsten Wähler einfangen. Im Zeitalter des mündigen Bürgers ist das sehr spannend. Wer nur Festln feiert, wird von Festlbesuchern gewählt. Wenn eine Partei damit eine Mehrheit bekommt, finde ich das traurig. Gemeindearbeit besteht sicherlich nicht nur aus Feiern.

Vorwurf an die Bürgerliste

In einer ihrer letzten Aussendungen hat die ÖVP einen altgedienten ÖVP Funktionär interviewt. Dieser erhebt u.a. den Vorwurf an die Bürgerliste, dass wir dem Altbürgermeister die Verleihung eines Ehrenringes verwehrt haben. Zur Klarstellung: Im Jahre 2015 wurde von der Gemeindeaufsicht des Landes NÖ eine Prüfung der Gemeindegebarung für die Jahre 2010 bis Ende 2014 durchgeführt. Die Bürgerliste machte ein positives Ergebnis dieser Prüfung zur Voraussetzung, um der Ehrenringverleihung zuzustimmen.  Leider war das 44 – seitige Ergebnis der Gemeindeaufsicht des Landes nicht besonders positiv. Dies mussten auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat zur Kenntnis nehmen, obwohl von der ÖVP versucht wurde, die hauptsächliche Verantwortung dem Ernst Thaller unterzuschieben, weil er Vizebürgermeister war. Es wurde im Oktober 2015 eine Medienkampagne gegen Ernst Thaller gestartet. Es wirkte damals so, als ob der Vizebürgermeister mächtiger wäre, als der Bürgermeister. Unter anderem entstand der Vorwurf, dass der Vizebürgermeister die Gebühren für Wasser und Kanal nicht erhöht hat. Siehe auch den nachstehenden Beitrag.

 Zickzack der ÖVP

Im März 2015 schrieb die ÖVP in ihrer Aussendung:

„Die Arbeit der VP in den letzten beiden Gemeinderatsperioden war geprägt von Sparsamkeit und umsichtigen Investitionen, wodurch der Schuldenstand deutlich reduziert wurde. Es wurde sogar ein Überschuss für infrastrukturelle Maßnahmen lukriert“.

Im Oktober 2015 schrieb die ÖVP in der Presseaussendung, die gegen mich gerichtet war:

„Brüstete sich Thaller noch im Dezember, die Gemeindefinanzen saniert zu haben, so kommt jetzt das wahre Ausmaß (gemeint ist das Prüfungsergebnis der Gemeindeaufsichtsbehörde) seiner Tätigkeit zu Tage, so VP Parteichef Christoph Konicek. Thaller hat bewiesen, dass er für das Finanzressort in der Gemeinde untragbar ist und sollte seine persönlichen Konsequenzen ziehen“. Zu dieser Zeit war der neue Finanzreferent bereits Thomas Berger (SPÖ) und ich war sein Stellvertreter.

Im April 2018 schrieb die ÖVP in ihrer Aussendung:

„Aufgrund eines vernünftigen Sparkurses in der Vergangenheit (gemeint ist vermutlich unter ÖVP Führung) sind wir jetzt in der Lage, wieder zu investieren“.

Im Mai 2019 kam dann folgendes:

„7,95 Millionen wird die Gesamtverschuldung von Lengenfeld am Jahresende 2019 betragen“.

Anmerkung: Laut Rechnungsabschluss 2019 war der Gesamtschuldenstand 6,78 Millionen.

Die Leserinnen und Leser mögen sich ihren eigenen Reim auf solche Feststellungen einer großen Partei machen.

Finanzielle Situation der Gemeinde

Im Voranschlag 2021 ist erstmalig seit vielen Jahren ein Minus von € 112. 200,- ausgewiesen. Der Schuldenstand mit Ende 2020 weist lt. Rechnungsabschluss 2020 € 7.261.761,64 auf. Das für 2021 verfügbare Geld in Höhe von       € 2,908. 200,- ist nicht zuletzt aufgrund der Corona – Pandemie deutlich weniger geworden und der Ausblick in die Zukunft ist unklar. Das Verhältnis Budget 2021 zu Schuldenstand beträgt 2,5, das heißt, die Schulden betragen das 2,5 fache des Jahresumsatzes. Die Schuldenrückzahlungen machten 2020 € 480.794,17 aus. Die Schuldzinsen betrugen € 71. 607,86. Es sei noch erwähnt, dass es Rücklagen in Höhe von € 386.107,95 und ein Bankguthaben in Höhe von € 161.800,65 per Jahresende 2020 gab. Im Jahr 2007 hatten wir 0 Rücklagen.

Wir hatten eine vergleichbare Situation im Jahr 2007: Der Schuldenstand betrug am Beginn € 5,725.714,70, der Rechnungsabschluss wies € 2,189.457,38 auf. Das Verhältnis Budget 2007 zu Schuldenstand war 2,61, das heißt, die Schulden betrugen das 2,61 fache des Jahresumsatzes. Im Vergleich beträgt das Verhältnis der Republik Österreich 1:3,9. Die Schuldenrückzahlungen der Gemeinde machten damals € 369.618,10 aus. Die Schuldzinsen betrugen für 2007 € 198.602,63, also mehr wie das doppelte von 2020.  Wie oben erwähnt, gab es keine Rücklagen. Also, alles schon mal dagewesen, damals allerdings mit wesentlich höheren Zinsen, nur unter anderen politischen Gegebenheiten. Zu jener Zeit berichtete die SPÖ das, was heute die ÖVP schreibt. Damals war es erstmalig so, heute wiederholt sich das. Panikmache ist das letzte, was sich die Bevölkerung wünscht. Ich konnte in meiner Zeit als Finanzreferent 2005 bis Herbst 2014 der Gemeinde mithelfen, einerseits die Schuldensituation zu verringern, andererseits wichtige Vorhaben weiterzuführen, wobei sogar Schulden im Ausmaß von etwa € 700.000.- neu aufgenommen wurden.

Die Menschen in Lengenfeld können sich ihren Reim sicher selber darauf machen. Die Glaubwürdigkeit in die handelnden Politiker wird vermutlich nicht besser.

Sitzungstätigkeiten

Aufgrund der Corona – Situation wurden 2020 nur die notwendigsten Zusammenkünfte aller Gemeindevertreter abgehalten, allerdings im Festsaal, um die Abstände zueinander groß zu halten. Im heurigen Jahr sieht es ähnlich aus. Kleine Ausschüsse konnten dennoch im Gemeindeamt abgehalten werden.

Die letzte Sitzung fand am 23. März 2021 statt. Es wurden Berichte des Prüfungsausschusses vorgebracht, wobei keine gravierenden Mängel der überprüften Themen festzustellen waren. Es wurde der Rechnungsabschluss 2020 behandelt, über den ich oben bereits berichtet habe. Wenn einnahmenseitig keine drastischen Kürzungen (Zuschüsse aus dem Bundesbudget) erfolgen, lässt sich der Schuldenstand bis Ende 2025 auf unter 5 Millionen Euro reduzieren.

Der Dorfplatz nimmt nach der Verzögerung im Vorjahr (wie im Dezember berichtet) wieder „Fahrt“ auf. Es ist dringend notwendig, Stellplätze für Arztbesucher und Besucher des Gemeindeamtes zu schaffen. Offenbar zeichnet sich bereits eine Kostenüberschreitung in noch unbekannter Höhe ab. In einem weiteren Punkt wurde über die Mitgliedschaft beim Verein „Leader Kamptal“ debattiert. Diese soll gekündigt werden.

In meinen Berichten habe ich über die Diskussion in der letzten Gemeinderatssitzung betreffend Geldzuweisungen die beiden großen Parteien ersucht, solche Dinge zu unterlassen. Die Feuerwehr soll von der Gemeinde jährlich so viel bekommen, wie sie für einen ordnungsgemäßen Betrieb braucht.

Weiters habe ich über die Fremdvergabe von Grabaushubarbeiten bei Begräbnissen berichtet. Diese Firma verlangt für den Aushub eines Erdgrabes rund € 1.150.- Derzeit beträgt die Beerdigungsgebühr für die Hinterbliebenen € 700.- Somit wird die Gemeinde vermutlich bald die Gebühren saftig anheben müssen, um Kostendeckung zu erreichen.

Wir wünschen Ihnen trotz der derzeitigen Widrigkeiten ein frohes Osterfest!

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