Klartext  Dezember 2020

Sehr geehrte Lengenfelderinnen und Lengenfelder!

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Mit der Zeit kommt die Wahrheit ans Licht (Aulus Gellius).

 Falls die Worte Wahrheit, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Mut bei Ihnen einen hohen Stellenwert haben, freue ich mich, wenn Sie mit mir in Kontakt treten.

Bericht und Rückschau von Ernst Thaller

Im November des heurigen Jahres übersiedelte bekanntlich die Gemeindeverwaltung in das neu errichtete Gemeindeamt. Die Bediensteten finden dort offensichtlich bessere Arbeitsbedingungen als früher vor. Die Räume sind heller und moderner. Innerhalb des Hauses ist alles barrierefrei und die Sanitäreinrichtungen sind zeitgemäß. Für die Bevölkerung ist durch die neue Raumeinteilung eine bessere Diskretion als früher gegeben. Es war in den vergangenen Jahren leider ein politisches unwürdiges Gezerre, bis es zur Realisierung dieses neuen Amtshauses kam. Jene Partei, die mit ihrem Verhalten (einmal dafür, einmal dagegen) das Projekt fast zum Scheitern brachte, hat sich in der letzten Sitzung beschwert, dass sie nicht zur Schlüsselübergabe durch die GEDESAG am 28. Oktober 2020 eingeladen wurde. Ähnliches erlebten wir vor einem Jahr bei der Eröffnung des „Campus“; allerdings waren damals diese Herrschaften eingeladen und taten dort so, als ob sie den Campus im Gemeinderat mitbeschlossen hätten. Der tiefere Grund, dass bei der heurigen Schlüsselübergabe der GEDESAG nur sehr wenige Personen erwünscht waren, lag am Coronavirus. Nach Auskunft des Bürgermeisters ist im nächsten Jahr, vermutlich wenn es eine Corona Impfung gibt, ein Tag der offenen Tür im Gemeindeamt geplant. Leider wurde der Dorfplatz erst viel zu spät begonnen. Mit etwas politischem Willen durch den verantwortlichen Gemeindemandatar hätte nach Abbau des Kranes und entfernen der Container ab August mit den Arbeiten begonnen werden können. Da aber Ende September 2020 noch immer kein Bauplan existierte, hat damals der Gemeinderat sozusagen „blind“ eine Summe von €140.000.- beschlossen. Seit Mitte 2018 wurden Ideen gewälzt, eine Bürgerbeteiligung veranstaltet und hin und her debattiert. Letztendlich wurde im stillen Kämmerlein ein Projekt erstellt. Auftragnehmer für die €18.000.- teure Planung war der betreffende Gemeindemandatar mit 2 weiteren Planern. Der Auftrag wurde freihändig ohne Gegenangebot vergeben. Dieses Projekt wurde der Bevölkerung nicht – wie versprochen – präsentiert. Es ist halt schade, wenn Gemeindemandatare in der Pendeluhr schlafen. Das hat dazu geführt, dass erst Anfang November der Bagger auffuhr, um tonnenweise Erde und Gestein abzutragen. Für die neuen Bewohner der Wohnhausanlage begannen die ersten Wochen gleich mit Baulärm.  Leidtragende sind weiters jene mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger, die derzeit keine kurze, rasche barrierefreie Zugangsmöglichkeit zum Gemeindeamt und später zur Arztpraxis vorfinden, sondern auf eine Expedition über die Zufahrt zur Tiefgarage und den Müllraum der GEDESAG geschickt werden. Möglicherweise hängt damit zusammen, dass der Arzt erst zu einem späteren Zeitpunkt übersiedelt. Leider sind auf dem sogenannten „Dorfplatz“ insgesamt nur 13 Stellplätze (inklusive Behinderten – und Familienparkplatz, also nur 11 normale Stellplätze) geplant. Die Fertigstellung ist angeblich bis Ende April 2021 gegeben. Die Parkplatzsituation bis dahin stelle ich mir sehr angespannt vor. Einige zusätzliche öffentliche Stellplätze neben der Straße sollen in Bälde fertig werden.

Verschleppte Arbeiten oder die lange Bank?

Mit der ÖVP ist aus meiner Erfahrung leider kaum eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich. Ob es an Unwillen, Unfähigkeit oder an der Lust zur Blockade liegt, möge jeder Mensch in Lengenfeld selber beurteilen. Leidtragend ist in jedem Fall die Bevölkerung. Falls es Unwillen oder Unfähigkeit der einzelnen Gemeindemandatare ist, sollte die Partei diese Leute zum Wohle der Bevölkerung austauschen. Falls es Lust zur Blockade (Parteistrategie) ist, sollten die (hoffentlich) mündigen Wählerinnen und Wähler dieser Partei reagieren und Basisdemokratie betreiben, anstatt ihren überheblichen Mandataren alles durchgehen zu lassen. Alleine schon der Umstand, dass die bei der Wahl 2020 am 2. Platz platzierte Frau Sax (damit wäre sie in den Gemeindevorstand eingezogen) nach der Wahl auf den 4. Platz „verräumt“ wurde, lässt den Charakter dieser Herren erahnen. Ich bezeichne sowas als Wählertäuschung und Frauenfeindlichkeit. Wo bleibt der Aufschrei der Frauenbewegung? In ihren Postwurfsendungen hätte die ÖVP das aufklären können. Seit Jahren werden von einigen Leuten, die die ÖVP in den Gemeindevorstand entsandt hat, angewiesene Arbeiten nicht erledigt, ins Lächerliche gezogen oder es wird einfach behauptet, nicht zuständig zu sein und es wäre wer anderer schuld am Nichtzustandekommen. Der Umgang der Vorstandsmitglieder der ÖVP mit der Wahrheit lässt sehr zu wünschen übrig, scheint jedoch Voraussetzung zu einer Spitzenfunktion zu sein. Im Gegenzug werden ständig unwahre Gerüchte in die Welt gesetzt.                                                          

Beispiele:

Ankauf eines Schlegelhäckslers

Im Februar 2017 hat der Prüfungsausschuss festgestellt, dass die Gemeinde jährlich etwa 1300.- Miete für den Schlegelhäcksler an den Weinbauverein zahlt. Binnen 4 Jahren würde sich der Ankauf eines solchen Gerätes amortisieren. GGR Schuster bekam vom Bürgermeister im März 2017 den Auftrag, sich darum zu kümmern. Bis zum heutigen Tag wurde nur um den heißen Brei geredet, bzw. hat GGR Schuster in 2 Anfragen im Gemeinderat im Jahr 2017 jedes Mal geantwortet: Die Anbote gab ich dem Prüfungsausschuss (GR Konicek). In der letzten Sitzung vom 9. Dezember 2020 bestätigte GR Konicek den Erhalt der Anbote und erklärte, dass er nichts weiter unternommen hat, weil er nicht zuständig sei (das stimmt, denn zuständig war Schuster). Als ich im August 2020 im Landwirtschaftsausschuss erwähnte, dass die Angelegenheit seit ca. 4 Jahren verschleppt wird, weigerte sich der neue Obmann Ettenauer, diese Aussage zu protokollieren und wies meine Behauptung als Lüge zurück. Dieser Herr hat aus meinen Beobachtungen einen sehr kreativen Umgang mit der Wahrheit.

Hangwasserstudie

In Juni 2017 präsentierte der Bürgermeister ein Angebot zur Erstellung einer Hangwasserstudie. Kostenpunkt ca. € 17.000.-. GGR DI Meier versprach damals, weitere Anbote einzuholen, weil ihm das zu teuer erschien. Bis zur letzten Sitzung am 9. Dezember 2020 brachte DI Meier trotz mehrmaliger Urgenzen kein Angebot.

Leider gibt es viele solcher verschleppten Arbeitsaufträge. Wer Interesse hat, kann mich diesbezüglich kontaktieren. Ich kann das mit Sitzungsprotokollen nachweisen. 

Sitzung des Gemeinderates vom 26.9.2020

Berichte des Prüfungsausschusses vom 24.7. und 9.9.2020

Es wurden keine nennenswerten Beanstandungen festgestellt. Als Mitglied des Prüfungsausschusses kann ich feststellen, dass dort eine sachliche Arbeit erfolgt.

Nachtragsvoranschlag 2020

Eine fehlerhafte Summe mit 303.500.- anstatt 107.000.- konnte im Rahmen der Sitzung aufgeklärt werden. Wegen der Corona Situation waren die Einnahmen um rund 129.000.- geringer als erwartet. Von den anwesenden 7 ÖVP Mandataren stimmten 4 gegen den Nachtragsvoranschlag.

Verkauf eines Gemeindewaldes

Ein Gemeindewald im Ausmaß von 2.046m² wurde um 0,9 € pro m² verkauft.

Güterwege im Privatbesitz

Über Auftrag des Bürgermeisters hatte der neue Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses (sein Vorgänger hatte diesen Auftrag mehrere Jahre verschleppt), GGR Ettenauer, festzustellen, ob private Feldwege einen „öffentlichen“ Charakter haben. Er befand das für 10 solcher Wege (2 davon sind als Sackgasse ausgebildet, 3 davon sind im Wesentlichen nur unter Missachtung eines allgemeinen Fahrverbotes erreichbar!) mit etwa 4km. Die bedeutet, dass die Gemeinde die Erhaltung dieser Wege tätigen soll. Der Bürgermeister vermied es allerdings, eine bescheidmäßige Feststellung (mit einem entsprechenden Verfahren nach dem NÖ Straßengesetz) durchzuführen. Ich halte diese Entscheidung für unseriös, da keiner dieser Wege ein „echtes“ öffentliches Verkehrsbedürfnis aufweist, sondern der Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Grundstücken dient. Die Gemeinde, die es nicht schafft, die öffentlichen Straßen und Wege ordnungsgemäß zu erhalten, halst sich damit eine weitere Verantwortung auf. Ich habe daher gegen diesen Beschluss gestimmt.

Dorfplatz

Es erfolgte ein Beschluss zur Realisierung des sogenannten „Dorfplatzes“ mit einer Auftragssumme von € 140.000.- Der zuständige Mandatar, der gleichzeitig Auftragnehmer (mit 2 weiteren Planern) für die Planung um €18.000.- ist, konnte noch keinen fertigen Plan herzeigen. Prozentuell liegen die Planungskosten für diesen „Parkplatz mit Gestaltungselementen“ deutlich höher als beim „Campus“. Es gab auch keine weiteren Planer, die zur Anbotlegung eingeladen waren.

Gutscheine für Freiwillige und Vereine

Im heurigen Jahr fällt die Jahresausklangfeier wegen Corona aus.  Es wird daher 11 Vereinen je 1 Gutschein um € 200.- und privaten Pflegern von öffentlichen Flächen und Jubilaren mit 80, bzw. 85 Jahren, je 1 Gutschein um € 25.- übergeben.                                                                                                    Weiters erfolgte noch die Präzisierung der Aufgaben für die Gemeindevorstandsmitglieder.

Sitzung des Gemeinderates vom 9.12.2020

Voranschlag 2021

Dieser Voranschlag wurde nach längerer Diskussion beschlossen. Aufgrund deutlich geringerer Einnahmen aus dem Finanzausgleich ist 2021 ein wesentlich geringeres Investitionsvolumen möglich.  Das Budget weist ausgabenseitig einen Betrag von € 3.020.400.- auf. Leider entsteht ein Defizit in Höhe von € 113.500.- Der Schuldenstand soll Ende 2021 auf € 6.721.200.- sinken.

Verkauf, Vermietung

Eine Gemeindefläche im Ausmaß von 70m² in der Annagasse wird einem Anrainer um €15.- pro m² verkauft. Ein Teil des alten Rathauses wird einer Jungunternehmerin um € 200.- pro Monat überlassen. Dies deckt im Wesentlichen die Betriebskosten ab. Ein Holzlagerplatz mit etwa 200m² wird an einen Bürger um 20.- pro Jahr verpachtet.

Energiebericht 2019

Der Energiebericht für 2019 wurde vom Energiebeauftragten Hr. Mölzer, präsentiert und von den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Berichte

Der Bürgermeister verlas ein Dankschreiben der Trachtenkapelle Lengenfeld für die finanzielle Unterstützung im heurigen Jahr. Weiters lobte er die Arbeit der Feuerwehr besonders. Der Kommandant, seine beiden Stellvertreter und der Verwalter waren bei der Sitzung anwesend um offenbar dem Bürgermeister ihre Reverenz zu erweisen. Ich habe unter anderem hingewiesen, dass einige Arbeiten von Gemeindevorstandsmitgliedern verschleppt wurden. Im Ausschuss Landwirtschaft verwehrte mir GGR Ettenauer, dass die verschleppte Beschaffung des Schlegelhäckslers im Protokoll vermerkt wird. GGR Schuster fragte an, wieso die Vorstandsmitglieder nicht zur Schlüsselübergabe der GEDESAG eingeladen waren. GGR Ettenauer beschwerte sich, dass die SPÖ in ihrer letzten Aussendung behauptet hat, dass seit 2015 die Feuerwehr um 30% mehr Geldzuwendungen erhalten hat, als in den 5 Jahren davor. Seiner Ansicht nach war das falsch. Nach einer Diskussion mit dem Bürgermeister und GGR Hauswirth wurde vereinbart, das zu prüfen. Nun hatte ich eine Vermutung, warum unter den Zuhörern die hochrangige Abordnung der Feuerwehr war.

Verehrte Leserinnen und Leser, wenn Ihnen aufgefallen ist, dass ich manche Themen zweimal erwähnte, kann ich berichten, dass es Absicht war.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes, gesundes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

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