Liebe Lengenfelderinnen und Lengenfelder!
Seit unserer letzten Aussendung haben sich wieder einige Dinge getan.
Aus der Gemeindestube
Sitzung vom 19. Juni 2018
Berichte des Prüfungsausschusses:
Es wurden die Berichte vom 3. Mai und vom 13. Juni verlesen. Im Großen und Ganzen fand der Prüfungsausschuss keine besonderen Auffälligkeiten.
Lichtpunktkataster:
Über Auftrag der Gemeinde hat die Firma AES Energietechnik GmbH, 3631 Ottenschlag, einen sogenannten Lichtpunktkataster – das heißt, eine detaillierte Erhebung der örtlichen Straßenbeleuchtung – erstellt. Die festgestellten Mängel sollen nach einem Detailkonzept abgearbeitet werden, sodass ein zeitgemäßer Standard entsteht.
Förderungen:
Für den USC Wellenspiel, den Tennisclub Lengenfeld, sowie den Kulturenschutzverein Langenlois wurden Förderungen im Gesamtausmaß von € 2.100.- beschlossen.
Güterwegsanierung 2018:
Für die Sanierung von landwirtschaftlichen, gemeindeeigenen Wegen wurde ein Kostenrahmen von € 14.500.- beschlossen.
Festsaal, Sanierungsarbeiten:
Der in die Jahre gekommene Festsaal soll im heurigen Jahr teilweise saniert werden. Unter anderem wird der Fußboden versiegelt und die Decke neu lackiert oder mittels Gipskartonplatten überdeckt, sowie die Saalbeleuchtung ausgetauscht. Die Kosten belaufen sich auf etwa € 45.000.-, wobei die Hälfte dieser Kosten vom Land NÖ übernommen wird. Für die ebenfalls sanierungsbedürftige Küche wurde von der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes empfohlen, die Küche nicht mehr weiter zu betreiben. Ob die nötigen Investitionen vom derzeitigen Pächter finanziert werden, ist noch offen.
Flächenwidmungs – und Bebauungsplan:
Die Gemeindevertretung hat in Zusammenarbeit mit einem Zivilingenieurbüro eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes erstellt. Dieser Entwurf wurde dem Land NÖ zur Begutachtung übersendet und lag vom 16. August 2018 bis zu 27. September 2018 zur Stellungnahme auf. Bereits bei der Sitzung wurde heftig darüber diskutiert, da ein Punkt ein brisantes Thema enthielt: Ein hochrangiger ÖVP Mandatar ist betroffen! Er soll einige Quadratmeter seines Privatgrundes an das öffentliche Gut abtreten (so wie sein Gegenübernachbar)! Es lag auf des Messers Schneide, dass die ÖVP Fraktion der öffentlichen Auflage zustimmte. Nun wird es spannend, wie die ÖVP in der Sitzung am 20. November 2018 entscheidet.
Campus Lengenfeld, Kreditaufnahme:
Für die Finanzierung des „Campus Lengenfeld“ erfolgte eine Kreditausschreibung, an der sich 5 Banken beteiligten. Als Bestbieter ergab sich die Waldviertler Sparkassen Bank AG, 3910 Zwettl. Die Kreditsumme beträgt € 3.200.000.- mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Fixzinssatz von 1,5% für vorerst 10 Jahre. Rund 27% dieser Summe werden der Gemeinde vom Schul – und Kindergartenfonds im Laufe von 15 Jahren zurückerstattet. Weitere Förderungen wurden zusätzlich noch beantragt.
Die Kreditvergabe erfolgte mehrstimmig, sämtliche anwesenden ÖVP Mandatare stimmten dagegen.
Kindersommer 2018:
Heuer gab es insgesamt 7 Veranstaltungen im Rahmen des Kindersommers; an dieser Stelle gilt der Dank allen, die zum Zustandekommen beigetragen haben!
Kellerfest 2018:
Unser Mandatar Josef Weiß hat heuer zum Termin des VW Käfertreffens bei seinem Weinkeller in der Johannesgasse ein Kellerfest veranstaltet. Die Besuchszahlen waren für ihn zufrieden stellend.
Volleyballplatz:
Unser Mandatar Heribert Angerer bemüht sich seit Jahren um eine verlässliche Pflege des Volleyballplatzes. Leider fand er keine Freiwilligen, die das Spielfeld ehrenamtlich mit ihm gemeinsam pflegen wollten. Nunmehr wird die Pflege (kostenpflichtig) vom Maschinenring durchgeführt.
Sitzung vom 25. September 2018
Energiebericht 2017:
Der Energiebeauftragte der Marktgemeinde Lengenfeld, Hr. Manfred Mölzer, präsentierte den Energiebericht 2017. Darin ist der Verbrauch von Strom, Gas, Wärme und Wasser aller Gemeindeobjekte und Anlagen erläutert.
Bericht Prüfungsausschuss:
Der Bericht der letzten Prüfung vom 2. August 2018 wurde verlesen. Leider konnte die Gebarung des letzten Großprojektes Johannesgasse – Kollerweg nicht geprüft werden, weil die Abrechnung der Baufirma noch nicht vorlag. Bei den übrigen Prüfungsthemen fand der Ausschuss keine Beanstandungen.
Grundstückstausch:
Im Bereich des ehemaligen Kaufhauses Triebenbacher wird derzeit von der GEDESAG ein Wohnbauprojekt, eine Arztpraxis und das neue Gemeindeamt geplant. Vor den Gebäuden soll ein Dorfplatz im Ausmaß von 613 m² entstehen. Diese Fläche muss vorher von der Gemeinde angekauft werden. Über Anregung des Bürgermeisters soll statt eines Ankaufes ein Tausch mit einem Grundstück im neuen Gewerbegebiet erfolgen.
Abstimmung: Einstimmig
Verkauf von Betriebsgrundstücken:
Für die neu zu schaffenden Betriebsgrundstücke im Ausmaß von ca. 17.500 m² haben sich 4 Interessenten beworben. Es wird jedem Interessenten ein Grundstück in der gewünschten Größe zugesagt. Der gesamte Kaufpreis beträgt rund € 340.000.-
Abstimmung: einstimmig
Entsäuerungsanlage für Trinkwasser:
Diese seit 2012 verschobene Investition ist nach Urgenz des Landes NÖ nun zu errichten. Die Gesamtkosten betragen rund € 236.000.- inkl. Mehrwertsteuer.
Nachtragsvoranschlag 2018:
Der Nachtragsvoranschlag wurde im Detail vom Finanzreferenten, GGR Berger, vorgetragen und durchbesprochen. Das verfügbare Budget hat sich um € 308.000.- erhöht.
Abstimmung: Mehrstimmig; 4 Mandatare der ÖVP stimmten dagegen.
Grundstücksersitzung:
Ein ehemaliger Gemeinderat der ÖVP hat Ersitzung eines Gemeindegrundstückes im Wert von ca. € 3.500.- begehrt. Juristisch mag das zwar in Ordnung sein, weil eine jahrzehntelange Nutzung behauptet wird. Aus Sicht der Bürgerliste ist eine Ersitzung von Gemeindegrund jedoch moralisch verwerflich. Zusätzlich muss die Gemeinde noch die Hälfte der Vermessungskosten bezahlen.
Abstimmung: Mehrstimmig; die Mandatare der Bürgerliste waren dagegen.
Gebarungseinschau der NÖ Landesregierung:
Bereits zum 3. Mal seit 2015 erfolgte eine umfassende Prüfung der Gemeinde durch die Aufsichtsbehörde des Landes. Der Prüfungsbericht wurde allen Mandatarinnen und Mandataren vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Es erfolgte eine großteils gemeinsam erarbeitete Stellungnahme des Gemeinderates. Der einzige strittige Punkt war das ehemalige Milchhaus, das seit Jahrzehnten von der ÖVP als Parteilokal genutzt wird. Die Aufsichtsbehörde kritisiert die Höhe der Miete (€ 8,33 pro Monat) und regt eine Erhöhung der Miete oder einen Verkauf des Hauses an. Erwartungsgemäß fand dieser Punkt bei der ÖVP keinen Anklang. Die ÖVP begründet ihre Ablehnung damit, dass die Partei das Haus von Beginn an aus einer „Ruine“ zu dem heutigen Zustand gebracht hat. Bis 2017 wurde von der Gemeinde aus dem vorgenannten Grund keine Miete eingehoben.
Faktum ist, dass sich das Haus seit dem Jahr 1974(durch einen Kauf von der damaligen Milchgenossenschaft) im Besitz der Marktgemeinde Lengenfeld befindet und per Mietvertrag aus dem Jahr 1982 auf eine 30-jährige Dauer um monatlich €4,84 vermietet wurde. Die Gemeinde hat allerdings nie Miete kassiert. Inhalt des damaligen Vertrages war auch, dass von der Gemeinde keinerlei Ersatz für getätigte Investitionen geleistet wird. Der damalige Vertrag lief am 31.12.2012 aus. Der aktuell gültige Vertrag endet am 31.12.2019.
Im Bericht der Aufsichtsbehörde des Landes wird die Gemeinde auf ihre Verpflichtung hingewiesen, das Gemeindevermögen wirtschaftlich zu verwalten.
Im Laufe des Sommers waren alle Ausschreibungen und Vergaben durchzuführen. Mittlerweile erfolgte beim Campus die Baustelleneinrichtung und der Beginn der Arbeiten. Vorgesehen ist, dass Ende 2019 die Arbeiten großteils abgeschlossen sein sollen. Durch intensives Verhandeln konnte der Bürgermeister zusätzliche nicht rückzahlbare Fördergelder in Gesamthöhe von 226.500.- lukrieren.
