Liebe Lengenfelderinnen und Lengenfelder!
Seit unserer letzten Aussendung gibt es wieder Neues zu berichten.
Aus der Gemeindestube
Sitzung vom 20. November 2018:
Es waren alle Gemeinderäte und -rätinnen anwesend.
Errichtung Regenrückhaltebecken:
Im Bereich des Gewerbegebietes ist seit 2007 ein Regenrückhaltebecken geplant. Dieses soll auch für Löschwasser im Falle eines Brandes genutzt werden können. Die Diskussionen über Sinn und Zweck wurden bereits in den Jahren 2007 bis 2009 intensiv im Gemeinderat geführt und auf die lange Bank geschoben. In den Jahren 2017 bis 2018 wurde die Diskussion neuerlich geführt. Die Feuerwehr hat in der Zeit seit 2006 wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen. Durch die aktuelle Erweiterung des Gewerbegebietes ist das Vorhalten von Löschwasser ein zwingendes Erfordernis für eine Bewilligung des Landes NÖ geworden. In der Sitzung wurden die Erdarbeiten vergeben. Ein Gemeinderat zweifelt an, dass ausreichender natürlicher Wasserzufluss gegeben ist (dieses ist klarerweise von den Niederschlägen im Jahresablauf abhängig) und für die Vorhaltung von Löschwasser zusätzlich Trinkwasser notwendig ist, welches dann nach seiner Auffassung in großen Mengen verdunsten wird. Faktum ist, dass jede Löschwasserentnahme an Hydranten ebenfalls Trinkwasser betrifft. Richtig ist auch die Feststellung der Feuerwehr im Jahr 2006, dass die Wasserleitung mit Hydranten im Gewerbegebiet etwa im Jahr 1996 zu gering bemessen wurde und daher zu wenig Löschwasser im Fall eines Brandes verfügbar ist. Hätten die damals Gemeindeverantwortlichen vorausschauend gearbeitet, wäre dieses Wasserbecken hinfällig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 475.000.-€
Abstimmung: einstimmig
Darlehen für ein neues Gemeindeamt:
Für die Errichtung des neuen Gemeindeamtes auf dem ehemaligen „Triebenbachergrund“, in Kombination mit Wohnungen der GEDESAG sowie einer neuen Arztpraxis ist eine „Drittelfinanzierung“ aufzustellen: Ein Drittel soll aus Eigenmitteln der Gemeinde, ein Drittel mittels Kredit und ein Drittel aus einer nichtrückzahlbaren „Bedarfszuweisung“ des Landes NÖ kommen. Über die Bedarfszuweisung liegt seit April 2018 eine mündliche Zusage aus dem Büro der Landeshauptfrau vor. Eine persönliche Anfrage bei der Landeshauptfrau durch Vzbgm. Thaller am 13. November 2018 brachte die Antwort: „Die Sache ist im Laufen“.
Die Gesamtbaukosten werden etwa 900.000.- betragen. Es war daher über den erforderlichen Kredit (Rahmen € 350.000.-) abzustimmen. Nach einer mühsamen Diskussion betreffend Ablauf der Bedarfszuweisung des Landes entstand der Eindruck, dass Gegeninterventionen auf politischer Ebene stattfanden, um das Projekt zu verhindern oder zu verzögern. Die Gemeindevertreter sollen bei derartig wichtigen Entscheidungen an einem Strang – zum Wohle der Bevölkerung – ziehen und die längst fällige „Barrierefreiheit“ für Gemeindeamt und Arztpraxis mit allen Kräften unterstützen. Ohne Bedarfszuweisung wäre dies kaum realisierbar und die GEDESAG würde die Räumlichkeiten anderwärtig vergeben.
Abstimmung: 11 Gemeindemandatare waren dafür (SPÖ und BL), 8 Mandatare waren dagegen (ÖVP).
Vorvertrag mit GEDESAG für das neue Gemeindeamt:
Für das neue Gemeindeamt ist mit der Gedesag ein Vorvertrag erforderlich, welcher wiederum die Sicherung der gesamten Finanzierung – wie im vorigen Punkt dargestellt – erfordert. Auch hier wurde wiederum heftig und kabarettreif diskutiert.
Abstimmung: 11 Gemeindemandatare waren dafür (SPÖ und BL), 8 Mandatare waren dagegen (ÖVP).
Flächenwidmungsplan:
Wie schon in unserer letzten Aussendung vermutet, wurde bei diesem Tagesordnungspunkt umfangreich diskutiert und von einem betroffenen Gemeinderat argumentiert, weshalb er keine Grundabtretung machen will, weil doch sein Gegenübernachbar damals ohnehin genug abgetreten hat und zwischenzeitig die Straßenbreite von 8,5m auf 6m reduziert wurde(in einem solchen Fall wäre dem Gegenübernachbarn der zu viel abgetretene Grund rückzustellen). Richtig ist in jedem Fall, dass ab der Straßenmitte nach links und rechts die gleiche Breite abzutreten ist. Das sollte eigentlich jeder Mensch verstehen. Es stand im Raum, dass die gesamte ÖVP Fraktion aus diesem Grund den gesamten geänderten Flächenwidmungsplan ablehnt. Als Kernstücke wären dabei auch die Neuschaffung des Gewerbegebietes und der Trainingsplatz für den USC betroffen gewesen. Offenbar hat die ÖVP das im letzten Moment begriffen.
Abstimmung: 18 Mandatare dafür, 1 Enthaltung des betroffenen GR
Voranschlag 2019:
Der Voranschlag 2019 wurde nach Behandlung im Finanzausschuss und Gemeindevorstand in der Sitzung detailreich von GGR Thomas Berger vorgestellt und die einzelnen Vorhaben erwähnt.
Von einzelnen Mandataren gab es immer wieder Wortmeldungen und Anfragen zu den Ausgabenposten. Kritisiert wurde vor allem der hohe Kreditstand am Jahresende 2019 (7,6 Millionen €)! Im Vergleich dazu betrug der Kreditstand im Jahr 2006 € 6,8 Millionen. Bereinigt durch die Inflation von 2 % pro Jahr würden die damaligen Schulden heutzutage € 8,5 Millionen bedeuten.
Abstimmung: 11 Gemeindemandatare waren dafür (SPÖ und BL), 8 Mandatare waren dagegen (ÖVP). Auch wir haben keine Freude mit dem derzeitigen Schuldenstand, der leider großteils durch jahrzehntelange Misswirtschaft in der Vergangenheit entstanden ist.
Fix ist jedenfalls, dass durch das Verzögern verschiedener notwendiger Projekte (Rückhaltebecken, offen seit 10 Jahren, Entsäuerungsanlage, offen seit 5 Jahren, Zubau einer 3. Kindergartengruppe, provisorisch seit 6 Jahren, vergeudete Kosten dafür: € 85.000.-, Abbau der Container noch nicht eingerechnet, Erneuerung der Wasserleitung und des Kanals in der Johannesgasse sowie im Kollerweg, etc) der Schuldenstand bereits in der Vergangenheit höher geworden wäre, allerdings sind zwischenzeitig die Baukosten überdurchschnittlich gestiegen. Es ist daher ein 2-schneidiges Schwert, was manche Kritiker nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Sitzung vom 11.Dezember 2018:
Festsaal und Gemeindeamt:
Für die beiden Objekte besteht die Absicht, dass sie an eine neu zu errichtende Nahwärmeanlage der Bioenergie NÖ angeschlossen werden. Die derzeitige Ölheizung im Festsaal ist seit rund 34 Jahren im Betrieb und soll durch einen Nahwärmeanschluss an eine Hackschnitzelheizung ersetzt werden. Die Gasheizung im bestehenden Gemeindeamt wird ebenfalls durch einen Nahwärmeanschluss ersetzt. Diese Heizungsanlage versorgt auch das neu zu errichtende Objekt der GEDESAG – wo Wohnungen, Reihenhäuser, das neue Gemeindeamt und die neue Arztpraxis untergebracht werden – mit Wärme. Situiert wird die Heizung in einem neuen Gebäude im Nahbereich des Festsaales. Der Gemeinde wurde von der Bioenergie NÖ angeboten, Genossenschaftsanteile zu erwerben und aus dem Gemeindewald Hackschnitzel zu liefern. Derzeit kann die Gemeinde für den Nahwärmeanschluss der beiden Gebäude eine Förderung von jeweils maximal € 5.000.- vom Land bekommen.
Abstimmung: einstimmig
Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder:
Für die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder im laufenden Schuljahr ist wieder ein Vertrag mit der NÖ Familienland GmbH des Landes NÖ erforderlich. Die Familienland GmbH entsendet eine Freizeitpädagogin mit der entsprechenden Ausbildung.
Abstimmung: einstimmig
Entsäuerungsanlage für die Wasserversorgung, Kredit:
Diese seit 2012 verschobene Investition ist nach Urgenz des Landes NÖ nun zu errichten. Die Gesamtkosten betragen rund € 250.000.- inkl. Mehrwertsteuer. Ein Teil dieser Investitionskosten kann durch Rücklagen gedeckt werden. Es ist zusätzlich ein Kredit mit € 150.000.- aufzunehmen. Die Hypobank NÖ hat das günstigste Anbot gelegt und soll den Zuschlag erhalten.
Abstimmung: einstimmig
Regenrückhaltebecken, Kredit:
Wie bereits angeführt, ist im Bereich des Gewerbegebietes ein Regenrückhaltebecken zu errichten. Ein Teil der Kosten ist durch ein Darlehen im Ausmaß von € 143.000.- zu finanzieren. Die Hypobank NÖ hat das günstigste Angebot gelegt und soll den Zuschlag erhalten.
Abstimmung: einstimmig
Campus Lengenfeld, Grundsteinlegung:
Am 23. November 2018 erfolgte die Grundsteinlegung für die Arbeiten beim „Campus Lengenfeld“ Ursprünglich hatte Frau Landesrätin Teschl – Hofmeister ihre Teilnahme zugesagt; leider hat sie einige Tage davor ihre Teilnahme abgesagt. Somit fand die Feier unter Anwesenheit des Baubeirates der Gemeinde, der beiden Architekten, der Vertreter der beteiligten ausführenden Firmen, der Lehrerschaft und der Mitarbeiterinnen des Kindergartens statt. Als Vertreterin des Landes kam Frau DI Eichlinger von der Landesbaudirektion. Derzeit wird intensiv gearbeitet, um den Fertigstellungstermin am Ende des Jahres 2019 einhalten zu können.
Dass bei einer Baustelle leider lästige Einschränkungen für die Betroffenen unvermeidbar sind, wissen jene Leute, die bereits Erfahrungen bei Umbauten an ihren Eigenheimen machen konnten.