Liebe Lengenfelderinnen und Lengenfelder!
Man muss von Politikern erwarten können, dass Wort und Tat übereinstimmen.
Anfechtung der Gemeinderatswahl 2020:
Kommentar von Ernst Thaller
Die Gemeinderatswahl 2020 ist für die Bürgerliste Lengenfeld leider unerfreulich ausgegangen. Ein Großteil der Wähler aus dem Jahr 2015 hat uns den Rücken gekehrt. Das ist für uns schmerzlich. Dennoch geht das Leben weiter und werden wir in Zukunft mit nur mehr 1 Mandat im Gemeinderat weiter auf eine korrekte Arbeit achten. Durch achtsame Arbeit in der Vergangenheit ist es uns gelungen, Korruption und Missbrauch von Steuergeld auf niedrigem Niveau zu halten. Besorgt bin ich über die Einstellung des scheidenden Prüfungsausschussobmannes gewesen, als er im Dezember bei einer öffentlichen Sitzung mit 120 Zuhörern eine Sanierung privater Wege zu Lasten der Gemeinde gutgeheißen hat. Hoffentlich hat der zukünftige Obmann eine gesetzestreue Einstellung zur Arbeit des Prüfungsausschusses gemäß dem Amtseid. Befremdlich finde ich, dass die Partei dieses Mannes bei der Gemeinderatswahl einen so hohen Zuspruch hatte. Leider hat sich durch die Wahlanfechtung der ÖVP Lengenfeld das „richtige“ Ergebnis um Wochen verzögert und dem Steuerzahler durch eine umfangreiche Zeugenbefragung (13 Personen) und Prüfung der Fakten viel Geld gekostet. Da sich etliche Zeugen in starke Widersprüche verwickelten, hat die Landeswahlbehörde eine Stimmenverschiebung von 1 Wählerstimme zur ÖVP abgelehnt und den Wahlanfechter DI Meier schriftlich gerügt, weil er am Wahlabend den Wahlakt für ordnungsgemäß befunden – so wie alle anderen Mitglieder der Wahlbehörde – und unterschrieben hat. Aus meiner Sicht hätte die (schwarz dominierte) Landeswahlbehörde die Anfechtung vollständig ablehnen müssen! Ich habe bei meiner Zeugeneinvernahme auf diesen Umstand verwiesen.
Interessanterweise war der Vorsitzende der Landeswahlbehörde, Landtagspräsident Mag. Wilfing, vor der Gemeinderatswahl in Lengenfeld als Wahlhelfer der ÖVP unterwegs.
Bedenklich: Die ÖVP Lengenfeld hat bereits 1 Tag vor der offiziellen Zustellung des Anfechtungsbescheides einen Postwurf in die Postkästen der Lengenfelder Haushalte deponiert. Darin wurden Details aus dem Bescheid zitiert. Unterschrieben ist der Bescheid vom LT- Präsidenten Mag. Wilfing.
Durch die Wahlanfechtung verzögert sich die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates bis Anfang April.
So viele Wahlplakate, Transparente und Konstruktionen der ÖVP gab es nach meinen Erinnerungen noch bei keiner Gemeinderatswahl in Lengenfeld. Anscheinend ist bei der ÖVP Geld im Überfluss vorhanden.
Positiv für das Ergebnis der Gemeinderatswahl finde ich, dass keine absolute Mandatsmehrheit entstand. Glücklicherweise hat die FPÖ kandidiert, sonst hätte es leicht zu einer absoluten Mehrheit der ÖVP kommen können. Beobachter der politischen Landschaft wissen sicher, dass absolute Mehrheiten zu Korruption und Machtmissbrauch führen können, wie das in Lengenfeld bereits geschehen ist. Der FPÖ haben 14 Stimmen für ein Gemeinderatsmandat gefehlt, weshalb sie nicht im Gemeinderat vertreten sein wird. Die ÖVP hat 502 Stimmen mit 9 Mandaten erreicht, die SPÖ 453 Stimmen mit 9 Mandaten bekommen und die Bürgerliste zieht mit 75 Stimmen und 1 Mandat in den Gemeinderat. Für 1 Mandat waren diesmal 50,33 Stimmen (Wahlzahl) notwendig.
Kommentar von Josef Weiß
Wahrheit und Gerechtigkeit haben gesiegt, Lügner und Hetzer haben verloren!
Von einer Partei, die ständig vom „Miteinander“ und „Gemeinsam“ redet, erwarte ich mir Ehrlichkeit und nicht Verlogenheit.
Wie berichtet, hat der ÖVP Obmann Hr. DI Meier die Gemeinderatswahl angefochten. Von der BH Krems wurden daraufhin 13 Personen als Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernommen. Es handelte sich um 8 Personen der ÖVP, 2 Personen der FPÖ, den Wahlleiter Bgm. Kopetzky, den stv. Wahlleiter Vzbgm. Thaller und mich. Beisitzer der SPÖ wurden nicht vorgeladen. Von den meisten Zeugen der ÖVP (Stattin, Sax, Völkl, Meier, Weixelbaum) und FPÖ(Friedrich) wurde behauptet, dass ich Stimmzettel manipuliert (falsch zusammengeheftet) habe. Die von der DI Meier genannten Zeugen beschuldigten teilweise auch Mitarbeiterinnen der Gemeinde, dass diese unzulässig in die Wahlhandlung eingegriffen hätten. Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen dieser Leute hat die Landeshauptwahlbehörde entschieden, die Wahlanfechtung abzuweisen. Ich empfinde die Aussagen dieser Leute als Rufschädigungen und Lügen. Ich habe einen Anwalt damit beauftragt, die Sachlage zu prüfen und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen diese Personen von ÖVP und FPÖ einzubringen.
Andererseits wurde von mehreren Personen behauptet, dass Bgm. Kopetzky einen ungültigen Stimmzettel eigenmächtig als gültig für die SPÖ erklärt hat und am Ende der Wahlhandlung ein leeres Wahlkuvert „verschwinden“ ließ. Bekanntlich haben sämtliche Beisitzer der ÖVP den Wahlakt ohne Einwände unterschrieben. Ich hoffe, dass der Bürgermeister die Anschuldigungen der Lügenverbreiter nicht auf sich sitzen lässt und diese in die Schranken weist, indem er ebenfalls Strafanzeige einbringt.
Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren!
